Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der heutige Chef des Vereins 17. Juni wahrheitswidrig behauptet hat, der Journalist Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer SPD-Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen als Pressemitteilung getarnt. Die Richter stuften sie als “höchst ehrenrührig” ein; von Holzapfel gehe “Wiederholungsgefahr” aus, heißt es im Urteil. Damit wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung verboten worden war. Holzapfel wurde verurteilt, alle Kosten zu tragen. Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter eine Haftstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei vielen, auch im Verein VOS, als unerwünschter Querulant. Wissenschaftler haben der Vereinigung 17. Juni rechte Tendenzen zugeschrieben. Carl-Wolfgang Holzapfel wollte laut Berichten mehrerer deutscher Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Vize Heß aus alliierter Haft freipressen.

Vor wenigen Jahren war Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Deshalb verwundert es nicht, dass Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der als verfassungsfeindlich geltenden NPD blendet der Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Lokalkompass, 26.04.2013