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Steuerhinterziehung: Bayern-Präsident Hoeneß droht Medien

Ronald Lässig berichtet.

München – Im Skandal um die Hinterziehung von Steuern hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß den Medien gedroht. “Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen”, kündigt er im “Münchener Merkur” an. Zum Tatvorwurf äußert sich Hoeneß nicht. Es sei ein schwebendes Verfahren, er dürfe deshalb momentan dazu nichts sagen.

Dafür schwadroniert Hoeneß über die Folgen seiner Selbstanzeige beim Finanzamt aufgrund eines illegalen Schweizer Kontos. Die Botschaft lautet: Er “denke nicht an Rücktritt”, so Hoeneß zur “Sport Bild”. Er werde am Dienstag gegen den FC Barcelona im Stadion sein. Und er wolle juristisch gegen diversen Medien vorgehen.

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” handelt es sich bei dem von Hoeneß auf einem Konto in der Schweiz gelagerten Betrag nicht um Schwarzgeld, sondern um bereits versteuertes Geld in weit geringerer Größenordnung. Allerdings habe Hoeneß die fällige Kapitalertragssteuer nicht an den Fiskus abgeführt.

Einen Prominentenbonus für Hoeneß weisen inzwischen führende Politiker zurück. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, Steuerhinterziehung sei ein schweres Verbrechen zu Lasten der Allgemeinheit. Der CSU-Politiker Markus Söder erklärte, jeder müsse seine Steuern zahlen, die kleine Kassiererin genauso wie ein erfolgreicher Fußballspieler. Da dürfe es keine Ausnahmen geben.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Selbstanzeige von Hoeneß überhaupt greift. Das gilt nur, wenn der Betroffene alle Fakten offenlegt, bevor die Tat erkannt wurde. Die Selbstanzeige wird unwirksam, wenn der Steuerhinterzieher zum Zeitpunkt der Einreichung bereits von Ermittlungen gegen sich wusste.

Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, soll Hoeneß bereits knapp sechs Millionen Euro Steuern nachgezahlt haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, es handle sich um drei Millionen Euro Steuern zuzüglich Zinsen.

Die Höhe der hinterzogenen Steuern hat Einfluss auf das Strafmaß. Der Strafrahmen reicht in Deutschland von Geldstrafen bis zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Liegt die hinterzogene Summe über einer Million Euro kann die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Uli Hoeneß droht also Gefängnis, sollte die Selbstanzeige unwirksam sein.

Laut “SZ” soll Hoeneß – neben der Fußball-Karriere erfolgreicher Wurst-Unternehmer – mit einem Darlehen in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro an der Börse spekuliert haben. Zuletzt, so hieß es, habe Hoeneß auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gesetzt, durch das Hinterzieher defacto amnestiert worden wären. Deshalb war das Gesetz am Widerstand der rot-grünen Opposition in Deutschland gescheitert.

In politischen Talkrunden, so bei “Günther Jauch”, hatte sich Hoeneß im Kampf gegen Steuerhinterzieher exponiert. Noch im September 2012 verkündete er dort: “Am Ende nutzt die Vermögensteuer gar nichts, dann gehen die Unternehmer nach Österreich oder in die Schweiz. Wir müssen sie hier halten.” Und jetzt stellt sich raus, dass Hoeneß damals selbst bereits illegal Millionen in der Schweiz geparkt hatte. Das Saubermann-Image des Bayern-Präsidenten gilt als ramponiert.

Sport

NSU-Prozess: Zulassung türkischer Medien gefordert

Berlin – Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, zum NSU-Prozess auch türkische Medien zuzulassen. “Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt”, sagte John der Mitteldeutschen Zeitung. Gestern war bekannt geworden, dass unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen kein türkisches ist. Acht der zehn Opfer waren türkischstämmig. 123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische. Sie erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP, “New York Times”, BBC und “International Herald Tribune” sind nur auf der Nachrückerliste. Das Oberlandesgericht hatte das Akkreditierungsvergabe verteidigt. Demnach wurden die Akkreditierungen strikt nach Antragseingang erteilt. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte wird einer der größten Strafprozesse der deutschen Justizgeschichte. Wegen des öffentlichen Interesses wird ein Gerichtssaal umgebaut. Der erste Verhandlungstag ist am 17. April.