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Birgit Neumann neue Stasi-Beauftragte – DDR-Opfer-Hilfe-Chef Ronald Lässig gratuliert

Mitteldeutsche Zeitung, 04.04.2013

Magdeburg – Die Theologin Birgit Neumann-Becker ist neue Stasi-Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überreichte ihr heute die Ernennungsurkunde. Die vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählte Theologin war als evangelische Kreisschulpfarrerin im Kreis Merseburg tätig. Das Parlament hatte sich bereits im Juli vergangenen Jahres für sie entschieden. Doch Neumann-Becker konnte das Amt nicht antreten. Bodo Walther aus Weißenfels wollte auch gern Landesbeauftragter werden, aber seine Bewerbung wurde abgelehnt. Walther klagte und verlor. Daraufhin zog er vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde jedoch nichtmal zur Entscheidung annahm. Walther kündigte an, sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Das beeindruckte die Verantwortlichen in Magdeburg offenbar nicht. Sie führten Birgit Neumann-Becker heute feierlich in der Staatskanzlei in ihr Amt ein, das sie fünf Jahre bekleiden wird. Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V., gratulierte und wünschte der Theologin für die Aufgabe eine glückliche Hand. Sachsen-Anhalt hatte seit 2010 keinen Stasi-Beauftragten. Amtsinhaber Gerhard Ruden wurde entlassen, nachdem er eingestanden hatte, 1968 einen Freund bei der Stasi angeschwärzt zu haben.

NSU-Prozess: Zulassung türkischer Medien gefordert

Berlin – Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, zum NSU-Prozess auch türkische Medien zuzulassen. “Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt”, sagte John der Mitteldeutschen Zeitung. Gestern war bekannt geworden, dass unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen kein türkisches ist. Acht der zehn Opfer waren türkischstämmig. 123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische. Sie erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP, “New York Times”, BBC und “International Herald Tribune” sind nur auf der Nachrückerliste. Das Oberlandesgericht hatte das Akkreditierungsvergabe verteidigt. Demnach wurden die Akkreditierungen strikt nach Antragseingang erteilt. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte wird einer der größten Strafprozesse der deutschen Justizgeschichte. Wegen des öffentlichen Interesses wird ein Gerichtssaal umgebaut. Der erste Verhandlungstag ist am 17. April.